Fragen und Antworten zum Thema Flüchtlingshilfe

Rund um das Ehrenamt und die Arbeit mit Flüchtlingen ergeben sich jede Menge Fragen zu unterschiedlichen Themen. Hier werden alle Fragen und Antworten gesammelt, so dass sie „Ihre Frage“ vielleicht an dieser Stelle schon beantwortet finden. Bitte senden Sie uns eine E-Mail mit ihrer Frage über das Kontaktformular, wir werden eine Antwort finden und hier veröffentlichen.

Integrationskurse

Was ist ein Integrationskurs?

Mit den Integrationskursen stellt die Bundesregierung gemäß §43 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz ein Grundangebot zur Integration zur Verfügung. Der Allgemeine Integrationskurs umfasst 660 Unterrichtsstunden. Spezielle Integrationskurse mit Alphabetisierung dauern 960 Unterrichtsstunden.

Es gibt Angebote zur Sprachförderung bis zur Niveaustufe B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens. Die Integrationskurse bestehen aus einem Sprachkurs (600 bis 900 Stunden) und einem Orientierungskurs (60 Stunden).

Im Sprachkurs werden wichtige Themen aus dem alltäglichen Leben behandelt, zum Beispiel: Arbeit und Beruf, Aus- und Weiterbildung, Betreuung und Erziehung von Kindern, Einkaufen/Handel/Konsum, Freizeit und soziale Kontakte, Gesundheit und Hygiene/menschlicher Körper, Medien und Mediennutzung und Wohnen. Außerdem lernt man, auf Deutsch Briefe und E-Mails zu schreiben, Formulare auszufüllen, zu telefonieren oder sich auf eine Arbeitsstelle zu bewerben. Die Themen variieren je nach Kursausrichtung. Im Jugendintegrationskurs werden z.B. Themen behandelt, die besonders Jugendliche interessieren, wie etwa die Bewerbung um einen Ausbildungsplatz.

Im Verlauf des Sprachkurses finden Zwischentests statt, die auf die Abschlussprüfung am Ende des Integrationskurses vorbereiten.

Im Anschluss an den Sprachkurs besuchen Sie den Orientierungskurs. Im Orientierungskurs sprechen Sie zum Beispiel über die deutsche Rechtsordnung, Geschichte und Kultur, Rechte und Pflichten in Deutschland, Formen des Zusammenlebens in der Gesellschaft, Wertesysteme wie Religionsfreiheit, Toleranz und Gleichberechtigung.

Dieser Kurs endet mit einem Test des BAMF, dem Test "Leben in Deutschland". Näheres dazu finden Sie weiter unten unter Einbürgerung/Test "Leben in Deutschland".

Vor Beginn des Integrationskurses führt der Kursträger einen Einstufungstest durch. Das Ergebnis unterstützt die Entscheidung, mit welchem Kursabschnitt die Teilnehmer beginnen sollten und ob ein spezieller Integrationskurs mit Alphabetisierung sinnvoll wäre. Fällt ein Teilnehmer beim Abschlusstest durch erreicht damit nicht das Sprachniveau B1, dann kann ein Antrag auf einmalige Wiederholung von 300 Unterrichtsstunden gestellt werden. Man kann dann noch einmal kostenlos an der Sprachprüfung teilnehmen.

Die Maßnahmen werden von Sprachkursträgern angeboten, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zugelassen worden sind.

Zusätzliche Informationen gibt es im Internet unter: www.bamf.de oder beim zuständigen Regionalkoordination (http://webgis.bamf.de).

(Stand 02.05.2016)

Wer darf an einem Integrationskurs teilnehmen?

Einen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs haben

  • Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach §25 Abs. 1, 2, 4a Satz 3 oder §25b Aufenthaltsgesetz haben. Hierzu zählen u.a. Personen, die als Asylberechtigte anerkannt sind.
  • Personen, die einen Aufenthaltstitel nach §23 Abs. 2 oder Abs. 4 Aufenthaltsgesetz besitzen.

 Seit dem 24.Oktober 2015 sind die Kurse teilweise geöffnet für

  • Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung und einer guten Bleibeperspektive (dies gilt derzeit für Personen aus dem Iran, dem Irak, aus Syrien, Somalia und aus Eritrea).
  • Geduldete (§60a Abs. 2 Satz 3 Aufenthaltsgesetz) und
  • Personen mit Aufenthaltsgenehmigung nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (Aufenthalt aus humanitären Gründen).

Informationen zur Berechtigung über die Teilnahme von Integrationskursen geben folgende Stellen:

  • Kreis Höxter, Ausländeramt, Moltkestr. 12, 37671 Höxter
    Buchstabe A-Do: Herr Deworetzki, Tel. +49 5271 965 1201
    Buchstabe Dp-K: Frau Schwanke, Tel. +49 5271 965 1203
    Buchstabe L-Ri, Herr Gabriel, Tel. +49 5271 965 1206
    Buchstabe Rj-Z, Herr Behler, Tel. +49 5271 965 1202
  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Am Stadtholz 24, 33609 Bielefeld, 0521/9316-426
  • Jobcenter des Kreises Höxter, Stummrigestr. 56, 37671 Höxter, 05271/6995-0 oder
  • Bahnhofstr. 28, 34414 Warburg, 05641/7489-0
  • Arbeitsagentur für Arbeit Höxter, Weserstr. 8, 37671 Höxter oder Paderborner Tor 99, 34414 Warburg

 

(Stand 02.05.2016)

Versicherungen

Wie sind Helfende unfallversichert?

Helfende in der Flüchtlingshilfe können unter bestimmten Umständen unfallversichert sein:

Übernehmen Helfende Aufgaben im Auftrag einer Gemeinde, so sind sie über die Unfallkasse der Kommune  unfallversichert.

  1. Sind Helfende ehrenamtlich für ein Unternehmen der Wohlfahrtspflege tätig, so sind sie über die „Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege“ (BGW)  unfallversichert.
  2. Arbeiten Helfende ehrenamtlich für kirchliche Organisationen, so sind sie über die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) unfallversichert.
  3. Schließen sich Helfende zu einem Verein oder „Helferkreis“ zusammen, können sie ebenfalls über die „Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege“ (BGW)  unfallversichert sein. Wichtig ist hier aber eine Anmeldung bei der BGW, diese sollte binnen einer Woche erfolgen. Bei „losen Helfer_innengruppen“ ist ein fester Personenkreis und eine Regelmäßigkeit der Arbeit Voraussetzung für eine Versicherung. Die Versicherung ist kostenfrei.
  4. Einzelpersonen können nicht versichert werden.

Weitere Informationen finden Sie z.B. unter: https://www.bgw-online.de/DE/Leistungen-Beitrag/Fluechtlingsarbeit/Fluechtlingsarbeit_node.html

Haben Flüchtlinge eine Krankenversicherung?

Asylbewerber und Personen mit Duldung haben einen Anspruch auf eine medizinische Grundversorgung (Krankenhilfe), geregelt im Asylbewerberleistungsgesetz. Das Gesetz spricht dabei von "akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen".

Zuständig sind die Sozialämter der Städte oder die Betreiber der Notunterkünfte bzw. der ZUE (Zentrale Übergangseinrichtung).

Wird von einem Flüchtling eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufgenommen, ist diese Person in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Hier erfolgt eine Meldung an die Sozialversicherungen durch den Arbeitgeber.  

Weitere Informationen finden Sie z.B. unter:

http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylverfahren/Asylbewerberleistungen/asylbewerberleistungen-node.html

http://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/

Sind Flüchtlinge unfallversichert?

Asylbewerberinnen und –Bewerber sind i.d.R. nicht unfallversichert.

Wenn Flüchtlinge allerdings als ehrenamtlich Helfende im „Auftrag“ der Gemeinde tätig sind oder als Arbeitsgelegenheit (AGH) von der Gemeinde eingesetzt werden, sind sie gesetzlich unfallversichert.

Bei diesen Tätigkeiten sind die Asylbewerber über die Unfallkassen der Bundesländer gesetzlich unfallversichert. Voraussetzung ist, dass die Arbeiten im Auftrag der jeweiligen Kommune ausgeführt werden. Der Versicherungsschutz umfasst auch die mit der Arbeit verbundenen unmittelbaren Wege.

Kindergartenkinder und Schulkinder sind über die Unfallkasse des Trägers der Einrichtung unfallversichert.   

Sind Flüchtlinge haftpflichtversichert?

Flüchtlinge sind nicht automatisch haftpflichtversichert. Flüchtlinge, welche einer anderen Person Schaden zufügen, sind grundsätzlich persönlich zum Ausgleich verpflichtet. Sie haften mit ihrem pfändbaren Vermögen. In der Regel sind Flüchtlinge aber nicht in der Lage diese Schäden auszugleichen.

Die Behörden oder Kommunen sind nicht verpflichtet, Schäden von Flüchtlingen auszugleichen!

Einige Kommunen bzw. Helfer-Vereine haben eine Gruppenversicherung für die Flüchtlinge abgeschlossen.

Weitere Informationen finden Sie z.B. unter:

www.gvv.de/gvv-kommunal/service/wir-fuer-sie/aktuelles/neu-haftpflichtversicherung-fuer-asylbewerber-und-fluechtlinge/

Warum haben so viele Flüchtlinge im Kreis Höxter nur eine BÜMA?

Zurzeit verfügen die meisten Flüchtlinge im Kreis Höxter nur über eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender, die BÜMA (ca. 65 %) und haben damit eingeschränkte Rechte. Das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) organisiert mit der Ausländerbehörde die Termine für die Antragstellung in Bielefeld. Die Termine werden nach der Länge des bisherigen Aufenthalts und der Auswahl der Dolmetscher beim BAMF vergeben.

Asylrecht, Asylverfahren und Flüchtlingsschutz

Wer gilt als Flüchtling?

Menschen, die wegen Menschenrechtsverletzungen, Kriegen, Unruhen, Krisen, Armut oder Perspektivlosigkeit ihr Heimatland verlassen und Schutz im Ausland suchen, werden im allgemeinen Sprachgebrauch als Flüchtlinge bezeichnet.

Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und des Asylgesetzes sind Menschen, die ihre Heimat eine Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe befürchten müssen und Schutz suchen. Menschen, die nach dieser Definition anerkannt sind, erhalten Asyl oder Flüchtlingsschutz.

Subsidiären Schutz (untergeordneter Schutz) bekommt derjenige, der sein Heimatland wegen (drohender) Gefahr für Leben und Gesundheit verlässt. Dazu gehören z.B. die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt.

Wie verläuft der Weg eines Flüchtlings von der Ankunft in Deutschland bis zur Zuteilung zur Kommune?

Nach der Ankunft muss sich der Flüchtling registrieren. Dies erfolgt bei einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE), bei der Ausländerbehörde oder bei der Polizei.

In der Erstaufnahmeeinrichtung gibt es Wohnraum, Essen und Unterstützung für Flüchtlinge. Dort findet auch die gesundheitliche Untersuchung und ggf. die Impfungen statt. Hier erhält der Flüchtling die BÜMA, die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender. Der Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung ist meist nur für ein paar Tage.

Nach wenigen Tagen wird der Flüchtling in einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes NRW untergebracht. Der Aufenthalt in einer ZUE sollte längstens drei - sechs Monate dauern. Danach erfolgt die Zuteilung in eine Kommune.

Im Kreis Höxter gibt es zwei ZUEs: in Borgentreich und in Bad Driburg.

Was bedeutet Registrierung?

Bei der Registrierung werden die persönlichen Daten aufgenommen. Dazu wird der Pass benötigt. Die Daten werden in eine Datenbank aufgenommen. Die Angabe über Familienangehörige und ob bereits Familienangehörige in Deutschland leben sollte direkt bei der Registrierung erfolgen.

Info zur Registrierung: www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/h/hgf_fluechtlinge/registrierung.pdf

Wo wird der Asylantrag gestellt?

Der Asylantrag wird bei einer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gestellt. Nach der Antragsstellung erhalten Flüchtinge eine Aufenthaltsgestattung. Dort erhält man auch den Termin für die Anhörung oder das „Interview“. Beim Interview wird nach den Fluchtgründen und dem Fluchtweg gefragt. Nach dem Interview wird über den Asylantrag entschieden.

Wie läuft das Verfahren für die Antragstellung auf Asyl im Kreis Höxter?

Im Kreis Höxter verfügen zurzeit ca. 65% aller Flüchtlinge über eine BÜMA (Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender). Die BÜMA ist kein Aufenthaltstitel, sondern nur ein Beleg, der bescheinigt, dass man nicht illegal in Deutschland ist und bald einen Asylantrag stellen möchte.

Die BÜMA ist der Aufenthaltsgestattung neuerdings rechtlich gleichgestellt. Der Zugang zum Arbeitsmarkt, zu den Integrationskursen und die Wohnsitzauflagen gelten nach denselben Richtlinien wie für Schutzsuchende mit einer Gestattung. 

Wie geht es nach der Antragstellung auf Asyl und Schutz weiter?

Nach der Anhörung erhalten Flüchtlinge eine Aufenthaltsgestattung zum Zweck der Durchführung eines Asylverfahrens. Mit der Gestattung darf man sich nur im jeweiligen Landkreis bewegen. Die Dauer bis zur Entscheidung kann unterschiedlich lang sein.

Wie läuft ein Asylverfahren ab?

Nach der ersten Äußerung auf Asyl innerhalb des Bundesgebietes an der Grenze, der Ausländerbehörde oder Aufnahmeeinrichtung, werden nach der EASY (Erstverteilung der Asylbegehrenden) die Flüchtlinge auf die Bundesländer verteilt.

Das BAMF überprüft nach dem Dublin-III-Verfahren, ob Deutschland für den Asylantrag zuständig ist. Bei Zuständigkeit von Deutschland erfolgt die Anhörung beim BAMF. Die Flüchtlinge werden einer Kommune zugeteilt.

Nach der Zuteilung in die jeweilige Kommune, wird das Asylverfahren durchlaufen.

 

  • Antragstellung
  • Interview oder Anhörung beim BAMF (Für den Kreis Höxter ist dies die Außenstelle Bielefeld.)
  • Entscheidung des BAMFs

www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylverfahren/Verfahrensablauf/verfahrensablauf-node.html

Welche Entscheidungsmöglichkeiten hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge?

Das BAMF prüft auf Grund der im Verfahren gewonnenen Erkenntnisse über den Antrag. Dazu werden Informationen über die Situation des Heimatlandes und die Erkenntnisse aus der Anhörung berücksichtigt und nach der deutschen aktuellen Rechtsprechung entschieden. Die Entscheidung ergeht in einem schriftlichen, mit einer Begründung versehenen Bescheid.

Bei einer positiven Entscheidung erhält der Antragsteller / die Antragstellerin Asyl, Flüchtlingsschutz, subsidiären (nachrangigen) Schutz oder ein Abschiebeverbot.

Wird der Antrag abgelehnt, erfolgt die Abschiebung. Kann nicht abgeschoben werden, erfolgt eine Duldung. Gegen den Bescheid kann vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden. Wichtig ist dabei auf die Fristen im Bescheid zu achten!

 

Je nach Entscheidung gelten unterschiedliche Rechtsfolgen bzgl. der Gültigkeit, der Niederlassungserlaubnis, der Arbeitserlaubnis oder der Abschiebung.

Welche Rechtsfolgen entstehen nach der Entscheidung über das Asylverfahren?

Bei einem positiven Bescheid als Asylberechtigter oder auf Grund der Flüchtlingseigenschaft wird von der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeit von drei Jahren ausgestellt. Nach diesen drei Jahren kann eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt werden.

Beim subsidiären Flüchtlingsstatus hat die Aufenthaltserlaubnis eine Gültigkeit von einem Jahr, die für jeweils zwei Jahre verlängert werden kann. Nach fünf Jahren kann eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind:

 

  • Sicherung des eigenen Lebensunterhalts
  • ausreichenden Wohnraum für sich und die Angehörigen
  • ausreichend Kenntnisse der deutschen Sprache.

Bei einem Abschiebeverbot darf keine Abschiebung erfolgen. Auch hier darf die Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis für mindestens ein Jahr erteilen, sofern die Mitwirkungspflicht erfolgt, die Ausreise in den betreffenden Staat zumutbar und keine Verbrechen gegen die Grundsätze der Vereinten Nationen vorliegen.

Bei einem negativen Bescheid erlässt das Bundesamt eine Ausreiseaufforderung mit einer Abschiebungsandrohung. Bei einer Ablehnung wird eine Ausreisepflicht von 30 Tagen gesetzt, ist der Antrag offensichtlich unbegründet, sogar nur eine einwöchige Frist zur Ausreise.

Der Vollzug der Abschiebung wird von der Ausländerbehörde geleistet (Ländersache).

Was versteht man unter Flüchtlingsschutz?

Ein Ausländer wird als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgungen wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet und der eigene Staat keinen Schutz gewähren kann oder will.

Die Verfolgung muss nicht nur vom Staat ausgehen sondern kann auch von einer außerstaatlichen Organisation erfolgen. Z.B. der Schutz vor der Terrormiliz „Islamischer Staat“.

Was versteht man unter Verfolgung?

erfolgungen sind schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte, wie Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung.

Beispiele für Verfolgung können sein:

 

  • Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt,
  • gesetzliche, administrative, polizeiliche und/oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden,
  • unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung,
  • Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung,
  • Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind
Was versteht man unter Asyl?

Nach Artikel 16a Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch Verfolgte Asyl.

Politisch ist eine Verfolgung dann, wenn sie auf Grund der Rasse, Religion, Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen der politischen Überzeugung geschieht. Dabei muss eine Gefahr für Leib und Leben oder die Beschränkung der persönlichen Freiheit zu befürchten sein.

Berücksichtigt wird grundsätzlich nur Verfolgung die vom Staat ausgeht. Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind somit keine Gründe für die Gewährung von Asyl nach § 16 GG.

Link: http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylrecht/asylrecht-node.html

Was ist subsidiärer Schutz?

Ein Schutzsuchender wird als subsidiär (nachrangig) Schutzberechtigter anerkannt, wenn er stichhaltig belegen kann, dass im Herkunftsland ernsthafter Schaden an Leib und Leben bevorsteht. Als ernsthaften Schaden kann die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens infolge willkürlicher Gewalt eines bewaffneten Konflikts.

Link: www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Subsidiaer/subsidiaer-node.html

Was ist die Drittstaatenregelung?

Die Drittstaatenregelung (Art. 16a Abs.2 GG) besagt, dass Flüchtlinge, die über einen Drittstaat nach Deutschland einreisen, kein Grundrecht auf Asyl haben. Zu den sicheren Drittstaaten gehören neben allen EU-Mitgliedsstaaten auch Norwegen und die Schweiz.

Was versteht man unter sicheren Herkunftsländern?

Sichere Herkunftsländer sind Staaten, die als „sicher“ eingestuft werden. In diesen Staaten ist auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet, dass keine politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung bzw. Bestrafung stattfindet.

 

Als sichere Herkunftsstaaten gelten derzeit die Mitgliedsstaaten der EU, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien.

Welche Aufgaben hat die Ausländerbehörde?

Die Ausländerbehörde muss die Rechtsfolgen aus den Asylverfahren umsetzen.

Bei einer Anerkennung oder einem Abschiebeverbot erteilt die Behörde die entsprechende Aufenthaltserlaubnis. Bei einem negativen Bescheid muss die Abschiebung eingeleitet werden.

Die Ausländerbehörde entscheidet auch über den Familiennachzug und stellt die Passersatzpapiere wie Duldungen und Fremdenpässe aus. 

Welche Möglichkeiten gibt es nach einem negativen Bescheid des Asylverfahrens?

Nach einem unanfechtbaren negativen Asylverfahren bestehen folgende Möglichkeiten:

  • Erteilung einer Duldung
  • Stellung erneuter Schutzanträge (Asylfolgeantrag oder Wiederaufgreifensantrag)
  • Geltendmachung inlandsbezogener Abschiebungs- und / oder Vollstreckungshindernisse
  • Anträge an Petitionsausschüsse der Landtage oder an die Härtefallkommissionen
  • Rückkehrberatung
Was ist eine Duldung?

Die Duldung heißt eigentlich „Bescheinigung über die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“ und bescheinigt den Schutzsuchenden, dass er nicht illegal in Deutschland ist, sondern es Gründe dafür gibt, den Aufenthalt vorübergehend zu dulden. Sie ist aber kein Aufenthaltstitel, sondern ein zeitweiliges Aufenthaltspapier. Eigentlich soll die Duldung zur freiwilligen Ausreise oder zur Abschiebung führen. Es kommt aber häufig zu sogenannten „Kettenduldungen“ und der Duldungsstatus besteht u.U. über Jahre.

Welche Formen der Duldung gibt es? Familiennachzug

Es gibt 5 Gründe für die Erteilung einer Duldung:

  • Die Anspruchsduldung. Unmöglichkeit der Abschiebung durch fehlende Transportmöglichkeiten /Flugverbindungen oder auf Grund von fehlenden Nationalpass.
  • Die Zeugenduldung. Die vorübergehende Anwesenheit als Zeuge bei einem Strafverfahren oder eines Verbrechens.
  • Die Ermessensduldung. Dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliches öffentliches Interesse. Hierunter fallen z.B. die Beendigung einer Schule oder Ausbildung, die Pflege eines nahen Verwandten oder weil im Herkunftsland keine oder nur erschwerte medizinische Behandlung möglich ist. Diese Duldung liegt im Ermessen der zuständigen Ausländerbehörde.
  • Die Ausbildungsduldung. Aufenthaltssicherung für die Ausbildung. Aufnahme der Ausbildung muss vor der Vollendung des 21. Lebensjahres liegen und darf nicht aus einem sicheren Herkunftsstatt stammen. Diese Art der Duldung gehört zu der Ermessensduldung.
  • Duldung bei einem formalen Abschiebungsstopp der Länderinnenministerien. Erteilung aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen für Ausländer aus bestimmten Staaten. Der Stopp wird für längstens sechs Monate gewährt und ist insbesondere für Kriegs- und Krisensituationen gedacht. Auf diese Duldung besteht ein Anspruch.
  • Die Duldung für Eltern von gut integrierten Minderjährigen. Für Eltern sowie für minderjährige Geschwister von Minderjährigen, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind. Ebenso, wenn ein enges Familienmitglied noch im Asylverfahren sind und der Ausgang abgewartet wird.
Familiennachzug

Der Familiennachzug umfasst Ehegatten, eingetragene Lebensparter_innen und minderjährige, ledige Kinder bis zum 18. Lebensjahr.

Das Recht auf Familiennachzug richtet sich nach der Art der Schutz-Berechtigung.

Asylberechtigte, GFK-Flüchtlinge (nach der Genfer Flüchtlingskommission) und subsidiär Geschützte können innerhalb von 3 Monaten nach Entscheidung des BAMFs den Familiennachzug ohne Erteilungsvoraussetzungen beantragen.

Erteilungsvoraussetzungen sind ausreichend Sprachkenntnisse, Lebenssicherung und Verfügbarkeit von ausreichendem Wohnraum.

Nach dieser Frist müssen die Erteilungsvoraussetzungen erfüllt werden.

Ausnahme: Es müssen keine ausreichenden Deutschkenntnisse vorgelegt werden, wenn die Ehe bereits bei der Einreise des Schutzberechtigten bestand.

Geschützte mit einem Abschiebeverbot müssen nachweisen, dass sie

  • ihren Lebensunterhalt vollständig bestreiten können.
  • Der Kindernachzug gilt nur bis zum 16. Lebensjahr. 
Erleichterter Familiennachzug

Der erleichterte Familiennachzug kann innerhalb von drei Monaten nach Anerkennung (nicht erst nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis) beantragt werden. Die Familie kann dann ohne die üblichen Erteilungsvoraussetzungen einreisen. Der Anspruch auf den erleichterten Familiennachzug endet nach Ablauf der 3 Monatsfristen.

Erteilungsvoraussetzungen: ausreichend Sprachkenntnisse, Lebenssicherung und Verfügbarkeit von ausreichendem Wohnraum.

Beschäftigung, Arbeit, Ausbildung

Können Flüchtlinge als AGH (Arbeitsgelegenheit) „arbeiten“?

Um die Aufenthaltszeiten von Flüchtlingen sinnvoll zu nutzen, soll den Asylbewerbern für die Zeit ihres vorübergehenden Aufenthalts innerhalb und außerhalb ihrer Unterkünfte Gelegenheiten zum Arbeiten gegeben werden.

Die als 1,50€-Jobs bekannten Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose sollen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auch Asylbewerber angeboten werden. Allerdings erhalten Flüchtlinge nicht 1,50€ sondern 0,80€. Rechtsgrundlage bildet § 5 Absatz 1 AsylbLG.

Durch eine Arbeitsgelegenheit wird kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung begründet.

Diese Arbeitsgelegenheiten sollen soweit wie möglich bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden, sofern die zu leistende Arbeit sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde.

Weitere Informationen finden Sie z.B. unter:

https://sab.landtag.sachsen.de/dokumente/Leitfaden_Arbeitsgelegenheiten-25072015.pdf

Können sich Flüchtlinge mit einer BÜMA als Arbeitssuchende bei der Agentur für Arbeit im Kreis Höxter melden?

Jeder Flüchtling mit einer BÜMA, einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung kann sich arbeitssuchend melden.

Im Kreis Höxter kann man sich beim Integration-Point oder bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend melden.

Nach der Anerkennung kann man sich beim Integration Point oder Job-Center melden.

Darf ein Flüchtling mit einer Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BÜMA) arbeiten?

Viele Flüchtlinge im Kreis Höxter haben noch keine Aufenthaltsgestattung, sondern nur eine BÜMA nach § 63a Abs. 1 AsylG. Die BÜMA hat rechtlich die Wirkung einer Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 AsylG).

Während des Aufenthalts in einer Aufnahmeeinrichtung für die ersten drei Monate des Aufenthalts darf man mit einer BÜMA nicht arbeiten. Nach drei Monaten besteht ein nachrangiger Arbeitsmarkzugang, nach 48 Monaten der freie Zugang zum Arbeitsmarkt.

Darf man mit einer BÜMA, einer Gestattung oder einer Duldung arbeiten?

Das bedeutet für den Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende und Geduldete in Ostwestfalen Lippe (wenn kein Arbeitsverbot vorliegt):

1- 3. Monat

 

Arbeitsverbot für alle

 

Bis zu 6 Monate für Menschen die in der Aufnahmeeinrichtung  bleiben müssen.

 

Beschäftigung nicht gestattet

Wartefrist für den Arbeitsmarktzugang

 

 

Keine Beschäftigung für die Dauer der Pflicht in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen (§61 AsylG und § 47 AsylG)

 

Bis zum 48. Monat

 

Beschäftigung, Ausbildung, Praktikum nur nach Erlaubnis durch die Ausländerbehörde gestattet.

Prüfung der vergleichbaren Arbeitsbedingungen durch die Bundesagentur für Arbeit (BA)

Vorrangprüfung und Prüfung der vergleichbaren Arbeitsbedingungen durch BA. Die Vorrangprüfung ist im Kreis Höxter bis Ende 2018 ausgesetzt.

Ab dem 49. Monat

 

Freier Zugang zum Arbeitsmarkt

Beschäftigung gestattet

Es wird keine Arbeitsmarktprüfung von der BA mehr durchgeführt, eine formelle Genehmigung der ABH wir aber weiterhin benötigt.

Gibt es ein Arbeitsverbot?

Für Personen mit einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen gilt ein Arbeitsverbot, wenn

Der Asylantrag nach dem 31.08.2015 gestellt wurde und die Schutzsuchenden aus einem sicheren Herkunftsstaat kommen.

Die Zeiten der BÜMA werden dabei mit angerechnet.

Zu den sicheren Herkunftsländern zählen:

  • Albanien
  • Bosnien und Herzegowina
  • Ghana
  • Kosovo
  • Mazedonien
  • Montenegro
  • Senegal
  • Serbien

 

Führerschein

Gibt es Lernmaterial für die Führerscheinprüfung in anderen Sprachen?

Ja, dies gibt es für viele Fremdsprachen. Allerdings nur bei Spezialanbietern. Es gibt Lernmaterial in vielen Sprachen aus den Herkunftsländer der Flüchtlinge, die Prüfungen können aber nicht in diesen Sprachen abgelegt werden. Eine Liste der fremdsprachigen Lernbögen gibt es hier:
http://www.fahrschule.de/fahren_lernen/Tipp22index.html

Bestellt werden können die Bögen hier:
http://www.lehrboegen.de

In welchen Sprachen kann die Führerscheinprüfung gemacht werden?

In Deutschland wird die Führerscheinprüfung normalerweise in Deutsch abgenommen. Es gibt die Prüfungsbögen aber auch in einigen anderen Sprachen:

Deutsch / Englisch / Türkisch / Russisch / Französisch / Italienisch / Kroatisch / Polnisch / Portugiesisch / Rumänisch / Spanisch / Griechisch

Wo können Flüchtlinge einen Antrag auf Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis stellen?

Der Antrag auf Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis ist bei dem für den Wohnsitz des Kraftfahrzeugsführers zuständigen Straßenverkehrsamt zu stellen. Für den Kreis Höxter ist das das Straßenverkehrsamt in Höxter und in Warburg.

Darf mit einem Internationaler Führerschein aus Nicht-EU-Staaten in Deutschland gefahren werden?

Ein internationaler Führerschein ist keine eigentliche Fahrerlaubnis, sondern nur ein Zusatzdokument welches gemeinsam mit dem nationalen Führerschein gültig ist. Insofern gelten für den internationalen Führerschein dieselben Bedingungen wie für den nationalen Führerschein. Um in Deutschland mit einer Nicht-EU-Fahrerlaubnis fahren zu dürfen, muss sowohl eine praktische, wie eine theoretische Prüfung absolviert werden. Die Fahrschule muss dabei nicht mehr besucht werden. Beantragt werden kann die Fahrerlaubnis beim zuständigen Straßenverkehrsamt.

Wie lange gilt ein mitgebrachter Führerschein aus den Herkunftsländern der Flüchtlinge?

Ab Begründung des ordentlichen Wohnsitzes in Deutschland (Meldung in der Kommune) gilt ein solcher Führerschein für die Dauer von 6 Monaten Eine Verlängerung ist möglich, wenn nachgewiesen wird, dass der Wohnsitz in Deutschland nicht länger als 12 Monate beträgt.

Sind Führerscheine für Flüchtlinge in Deutschland gültig?

Häufig besitzen Flüchtlinge einen Führerschein aus dem Land, aus dem sie geflohen sind. Führerscheine aus Nicht-EU-Ländern werden in Deutschland häufig nicht unmittelbar anerkannt, auch nicht bei einem internationalen Führerschein. In den meisten Fällen muss eine praktische und theoretische Prüfung ablegt werden.

Für Führerscheininhaber aus Nicht-EU-Ländern, die nicht in der Staatenliste (Anlage 11 §§ 28 und 31 FeV) aufgeführt sind gilt, dass eine vollständige theoretische und praktische Prüfung zum Führen der Fahrerlaubnis absolviert werden muss. Es muss keine Fahrschulausbildung nach der deutschen Fahrschüler-Ausbildungsordnung gemacht werden.

Die theoretische Prüfung kann in anderen Sprachen als Deutsch absolviert werden. Die praktische Prüfung erfolgt in Deutsch.

www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/LA/gueltigkeit-auslaendischer-fahrerlaubnisse-fuehrerscheine-in-der-bundesrepublik-deutschland.html

Die Anhörung im Asylverfahren

Was ist die Anhörung im Asylverfahren?

Viele Flüchtlinge erhalten zur Zeit im Kreis Höxter ihren Termin zur Anhörung, auch das zweite Interview genannt (gemäß § 25 Asylverfahrensgesetz). Die Anhörung im Asylverfahren ist die wichtigste Gelegenheit für Flüchtlinge ihre Fluchtgründe vorzutragen. Aus diesem Grund sollte man sich auf die Anhörung gut vorbereiten. Eingeladen wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Bei der Anhörung wird geprüft, ob eine Verfolgung im Heimatland vorlag und ob der der Rückkehr ins Heimatland Verfolgung befürchtet werden muss.

Am besten geht man vor der Anhörung zu einem Rechtanwalt oder einer Rechtsanwältin oder zu einer Beratungsstelle für Flüchtlinge. Kontaktdaten zu Beratungsstellen finden sie hier.

Was wird bei der Anhörung überprüft?

Bei der Anhörung wird geprüft, ob eine Verfolgung im Heimatland vorlag und ob der der Rückkehr ins Heimatland Verfolgung befürchtet werden muss.

Dazu zählen z.B. alle Bedrohungen des Lebens, Körperverletzungen sowie Freiheitsberaubung und Menschenrechtsverletzung. Dabei wird auch überprüft, ob eine Menschenrechtsverletzung auf Grund eines bestimmten Merkmals vorliegt (Hautfarbe, Geschlecht, sexuelle Orientierung, politische und religiöse Überzeugungen).

Darüber hinaus wird geprüft, ob den Antragstellern andere Gefahren im Heimatland drohen. Dies können schwere Gesundheitsgefahren aufgrund einer Krankheit sein, Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit z.B. wegen eines Krieges oder Bürgerkrieges im Herkunftsland sein.

Wie läuft die Anhörung ab?

Bei der Anhörung werden die Asylsuchenden durch Mitarbeiter des BAMF zu ihren Fluchtgründen befragt. Dieser Termin sollte nicht verpasst werden. Bei Krankheit sollte das BAMF unverzüglich unterrichtet und ein ärztliches Attest vorgelegt werden.

Die Anhörung beginnt mit bis zu 25 Fragen zu den persönlichen Verhältnissen und dem Reiseweg. Danach kann man sich zu den Fluchtgründen äußern. Diese sollte möglichst ausführlich, genau und spezifisch dargestellt werden. Ebenso sollte begründet werden, was persönlich bei einer Rückkehr ins Heimatland befürchtet wird. Hier geht es, genau wie bei den Fluchtgründen, nicht um allgemeine (politische) Aussagen, sondern um die individuell erlebte Geschichte.

Sollte man sich nicht an alles erinnern, z.B. weil das genaue Datum nicht mehr bekannt ist oder die Ereignisse lange zurückliegen, sollte das thematisiert werden. Auf keinen Fall sollten unrichtige Angaben gemacht werden, sondern die Ereignisse nach bestem Wissen wiedergegeben werden. Fragen seitens des BAMFs sollen ausführlich beantwortet werden. Alles Wichtige sollte aufgeführt werden, auch wenn nicht spezifisch danach gefragt wurde.

Für alle Fragen und Antworten sollte man sich ausreichend Zeit lassen. Es können auch Pausen eingelegt werden, falls erforderlich.

Während der Anhörung ist ein Dolmetscher oder eine Dolmetscherin anwesend. Diese müssen die gemachten Angaben im Detail richtig übersetzen.

Von der Anhörung wird ein Protokoll erstellt, das unterschrieben werden muss und nach wenigen Wochen zugeschickt wird. Hier hat man noch einmal die Möglichkeit zur Korrektur.

Darf eine Vertrauensperson bei der Anhörung dabei sein?

Es besteht die Möglichkeit eine Vertrauensperson mit zur Anhörung zu nehmen. Diese sollte dem BAMF rechtzeitig mitgeteilt werden. Als Vertrauenspersonen gelten Freunde, Berater_innen, Sozialarbeiter_innen. Familienangehörige die sich noch selbst im Asylverfahren befinden, können nicht als Vertrauenspersonen mitgenommen werden. Die Vertrauensperson darf aber nicht in die Anhörung eingreifen und sich auch keine Notizen machen.

Kann ein besonders geschulter Mitarbeiter für die Anhörung angefordert werden?

Sensible Themen erfordern besonders geschultes Personal. So möchten vielleicht Frauen nicht mit einem Mann über erlittene Misshandlungen sprechen. Ebenso Menschen mit psychischen Erkrankungen infolge erlittener schlimmer Erlebnisse oder Traumata oder Menschen die auf Grund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt wurden oder auch Flüchtlinge, die noch minderjährig sind, können dies dem BAMF rechtzeitig mitteilen. Das BAMF setzt hier besonders geschulte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ein

Was kann alles als „Beweis“ zur Anhörung mitgebracht werden?

Es sollten möglichst alle schriftlichen Beweise beim Termin vorgelegt werden. Hier kann es sich um Dokumente handeln, wie z.B. behördliche Schreiben oder Bescheinigungen von Parteien, Religionsgemeinschaften, Zeitungsberichte über Ereignisse, von denen man persönlich betroffen war, Fotos, Eintragungen auf Facebook, etc. Fertigen Sie vorher eine Kopie an, da alle Unterlagen zu den Akten gelegt werden sollen. Wenn ein Flugticket oder eine Boarding Card vorliegt, sollte dies zur Anhörung mitgebracht werden.

Wenn noch Dokumente im Heimatland sind, die von dort lebenden Verwandten zugesandt werden können, sollte man dies ebenso beim BAMF mitteilen und die Unterlagen nachreichen.

Wichtig ist, dass die vorgelegten Dokumente und Belege die individuelle Lage beschreiben. Alle Dokumente müssen echt sein.

Das Protokoll in der Anhörung

Während der Anhörung fasst die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter des BAMFs die Angaben in einem Protokoll zusammen. Das Protokoll muss Wort für Wort in die Muttersprache rückübersetzt werden. Am Ende soll das Protokoll unterschrieben werde. Damit bestätigt man die Richtigkeit aller wichtigen Informationen. Sollte das Protokoll Fehler enthalten oder einen Sachverhalt nicht richtig dargestellt haben, kann das an dieser Stelle richtig gestellt werden. Man sollte auf keinen Fall unterschreiben, wenn das Protokoll schwerwiegende Fehler enthält.

Nach ein paar Wochen wird die Abschrift zugeschickt. Hier besteht noch einmal die Gelegenheit Fehler zu korrigieren. Dies sollte möglichst mit einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin oder einer Beratungsstelle besprochen werden.

Das Protokoll ist das wichtigste Dokument der Anhörung, da es zur Entscheidung herangezogen wird.

Gibt es Tipps für die Anhörung für Ehrenamtliche Begleiter und Begleiterinnen?

Da die Abläufe im Asylverfahren kompliziert und knifflig sind, wird geraten vor der Anhörung eine Beratungsstelle, einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin aufzusuchen. Doch auch Ehrenamtliche können bei der Vorbereitung unterstützen und als Vertrauensperson bei der Anhörung dabei sein. Hierzu ein paar Tipps:

-          Spätestens zum Zeitpunkt der Einladung durch das BAMF zur Anhörung, sollte diese vorbereitet werden. Besser ist eine längerfristige Vorbereitung.

-          Bei der Anhörung sollen sowohl der Fluchtweg, die Fluchtgründe wie auch die Konsequenzen bei einer (unfreiwilligen) Rückkehr thematisiert werden (welche Gefahren Leib und Leben oder Freiheit bedrohen).

-          Hilfreich ist es, wenn eine chronologische Auflistung im Vornhinein erstellt wird. Das hilft beim Erinnern und Zuordnen. Das sollte aber nicht „auswendig gelernt“, sondern lediglich erinnert werden.

-          Sammeln Sie vorab alle wichtigen Dokumente, Fotos und Beweise für die erlittene Verfolgung. Sollten noch wichtige Dokumente fehlen, können diese evtl. noch nachgeschickt werden.

-          Sammeln Sie auch Dokumente und Beweise die zeigen, dass eine Rückkehr ins Heimatland Leib, Leben oder Freiheit bedroht.

-          Kann der Termin beim BAMF nicht wahrgenommen werden auf Grund von Krankheit, muss das vorab dem BAMF mitgeteilt und ein ärztlichen Attest vorgelegt werden.

-          Ehrenamtliche, die als Vertrauenspersonen zur Anhörung mitgehen, sollten dies vorab dem BAMF schriftlich mitteilen. Vertrauenspersonen können eine wichtige Unterstützung bei der Anhörung sein. Allerdings dürfen sie sich nicht aktiv an der Befragung beteiligen oder sich Notizen machen.

-          Da Schutz und Asyl auf Grund von individueller Verfolgung gewährt wird, sollten die Ereignisse individuelle und persönlich vorgetragen werden. Allgemein formulierte Aussagen sollten vermieden werden. (Nicht: „Die Regierung verfolgt Menschen wegen ihrer religiösen Orientierung“, sondern: Bei der Ausübung meiner Religion bin ich misshandelt worden“.) Hilfreiche Formulierungen können sein: „Was ist passiert und wie ist es abgelaufen?“, „Wann und wo ist es passiert?“, „Warum ist es passiert?“.

-          Schlimme Ereignisse und Misshandlungen sollen als solche benannt werden. Auf die Frage, ob Menschenrechtsverletzungen begangen worden sind, sollen diese benannt werden.

-          Da häufig mit längeren Wartezeiten zu rechnen ist, sollte man etwas zu Essen und zu Trinken mitnehmen.

-          Wirken Sie beruhigend. Auch während der Anhörung ist keine Eile nötig. Lassen Sie sich mit allem Zeit. Wenn nötig, kann auch eine Pause eingelegt werden.

-          Sobald die Abschrift der Anhörung, das sogenannte Protokoll, zugeschickt worden ist, sollten Sie es gemeinsam durchlesen. Wenden Sie sich bei Fehlern, Unrichtigkeiten oder Übersetzungsfehlern an eine Beratungsstelle oder einen Rechtsbeistand. Mögliche Fehler sollten unbedingt korrigiert werden.

Dublin III - Verfahren

Was ist das Dublin-Verfahren?

In einem Dublin-Verfahren wird geprüft, welcher Staat in Europa für die Durchführung des Asylverfahrens von Asylsuchenden zuständig ist. 

In Deutschland wird dies vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft.

Welcher Staat für das Asylverfahren zuständig ist, wird in der Dublin-III-Verordnung geregelt. Der Staat, in dem die Flüchtlinge als Erstes EU-Territorium betreten, ist in der Regel für das Asylverfahren zuständig. Meist reisen die Geflüchteten über einen europäischen Staat ein, wie z.B. über Italien oder Ungarn. Befindet sich ein Asylsuchender nicht in dem Staat, der demnach für ihn zustänidig ist, droht ihm die Abschiebung dorthin. Da die Lebensnedingungen für die Betroffenen in diesen Ländern vielfach unerträglich sind, geht es in Dubling-Verfahren meist darum, eine Abschiebung innerhalb Europas zu verhindern.

Genauere Informationen zum Dublin-Verfahren finden Sie hier oder auch hier.

Welche Fristen gibt es bei Dublin-Verfahren?

Das Dublin Verfahren gibt bestimmte Fristen für die Durchführung der Abschiebung in den zuständigen Staat vor. Diese nennen sich Überstellungsfristen.

Läuft die Überstellungsfrist ab, ohne dass es zu der Abschiebung gekommen ist, geht die Zuständigkeit auf Deutschland über.

Es gibt folgende Überstellungsfristen:

1. Normalfall 6 Monate: Diese Frist beginnt, wenn der ersuchte andere Dublin-Staat zugestimmt hat, die betreffende Person zurückzunehmen. Der Einspruch gegen die Abschiebund muss mit einem Rechtsanwalt geregelt werden.

2. 12 Monate in Haft-Fälle: Wenn sich der Betroffene / die Betroffene in Straf- oder Untersuchungshaft befindet, beträgt die Überstellungsfrist 12 Monate. Dies trifft nicht auf die Abschiebungshaft zu. Hierfür sind die Fristen kürzer.

3. 18 Monate bei Flüchtligkeit: Wenn der Betroffene "flüchtig" ist, verlängert sich die Frist von 6 auf 18 Monate

Informationen zum Dublin-Verfahren finden Sie hier.

Kann ich gegen eine drohende Dublin-Abschiebung Klage erheben?

Gegen eine drohende Dublin-Abschiebung kann Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht werden. Dafür muss ein Eilantrag bei Gericht gestellt werden. Dies sollte gemeinsam mit einem Rechtsasnwalt / einer Rechtsanwältin gemacht werden.

Ein positiver Entscheid heißt, dass die Abschiebung vorläufig ausgesetzt wird, bis das Gericht den Fall gründlich geprüft hat (Hauptsachen-Entscheidung oder Urteil). Bei einem negativen Bescheid kann mit neuen Beweisen ein neuer Eilantrag gestellt werden.

Die Frist für den Eilantrag beträgt eine Woche! (gerechnet ab Zustellung des Dublin-Bescheides vom Bundesamt, siehe § 34a AsylVfG).

Einige Gerichte entscheiden für die Betroffenen und schieben nicht in Länder ab, bei denen "systemische Mängel" festzustellen sind. Dies sind z.B. Länder wie Italien, Ungarn oder Bulgarien - hierhin ist eine Überstellung dann verboten. Es hängt aber immer von den jeweiligen Gerichten ab, ob Aussicht auf Erfolg besteht oder nicht.

Was versteht man unter "Systemische Mängel"?

Wenn die Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen in einem Dublin-Staat (EU-Staaten sowie Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen) so menschenunwürdig sind, dass sie zu Menschenrechtsverletzungen führen können, spricht man von systemischen Mängeln.

Werden Rückführungen nach Dublin-Verordnung wirklich durchgeführt?

Rückführungen nach Griechenland sind nach einer höchstrichterlichen Entscheidung seit dem Jahr 2011 ausgesetzt. Ebenfalls umstritten ist die Rückführung nach Italien, weil hier die Bedingungen ähnlich menschenunwürdig sein sollen wie in Griechenland. Nach der versuchten Selbstverbrennung in Lingen hat der Niedersächsische Flüchtlingsrat gefordert, auch Abschiebungen nach Bulgarien auszusetzen. Die Organisation Pro Asyl berichtet von systematischen Misshandlungen von Asylbewerbern in Gefängnissen. Die bulgarische Regierung hatte zugesichert, die Zustände zu bessern.

Im vergangenen Jahr hat Deutschland rund 35.000 Aufnahmeersuchen an andere Länder gestellt, geht aus Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hervor (Hier die Jahresbilanz als PDF) . 9000 davon an Italien, 4400 an Bulgarien und 3900 an Ungarn. Insgesamt wurden aber nur 4700 Dublin-Fälle überstellt. Im Jahr 2014 zählte das Bundesamt 173.000 Asylanträge, gut 20 Prozent davon fielen damit unter die Dublin-Verordnung.

Freiwillige Rückkehr

Gibt es finanzielle Unterstützung für freiwillige Rückkehrer/innen?

Bund und Länder bieten in Deutschland ein Programm an, dass es Asylbewerbern möglich macht, dauerhaft freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren oder in einen aufnahmebereiten Staat weiterzuwandern. Das humanitäre Förderprogramm setzt sich aus zwei miteinander verbundenen Programmteilen zusammen und trägt den Namen REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany / Government Assisted Repatriation Programme).

Was ist REAG/GARP- Programm?

Das REAG/GARP-Programm ist ein humanitäres Hilfsprogramm. Es unterstützt finanziell und operationell die freiwillige Rückkehr und Weiterwanderung von Drittstaatsangehörigen, bietet Starthilfen für ausgewählte Staatsangehörige und dient der Steuerung von Migrationsbewegungen. Zu dem berechtigten Personenkreis, der dieses Programm in Anspruch nehmen kann, gehören vor allem Asylbewerber/Innen, abgelehnte Asylbewerber/Innen, Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge, sowie andere ausreisepflichtige Ausländer (Leistungsberechtigte nach §1 AsylblG),  Personen, denen der Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen gewährt wurde und Opfern von Zwangsprostitution oder Menschenhandel.

Weitere Informationen unter: http://germany.iom.int/de/reaggarp

Übernimmt das Programm REAG/GARP Kosten, die bei einer Ausreise anfallen?

Ja, wenn der Ausreisende nicht selbst dafür aufkommen kann.

Gibt es eine humanitäre Organisation, die die freiwilligen Rückkehrer/innen unterstützt?

Ja, IOM (Internationale Organisation für Migration).
Weitere Informationen unter: http://germany.iom.int/de/iom-deutschland-de

Was ist IOM?

In enger Kooperation mit staatlichen und nicht staatlichen Partnern aus Politik, Zivilgesellschaft und Forschung setzt die IOM in Deutschland konkrete nationale und internationale Projekte im Migrationsbereich um. Zu den Schwerpunkten IOM Arbeit in Deutschland gehören die
- Unterstützung der freiwilligen Rückkehr und Reintegration
- Hilfe bei Aus- und Weiterwanderung
- die Bekämpfung des Menschenhandels
- die Integration von Migrantinnen und Migranten

Die Internationale Organisation für Migration bietet Migrantinnen und Migranten, die freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren bzw. weiterwandern wollen, finanzielle Unterstützung an. 

Wer hat Anspruch auf die finanzielle Unterstützung für freiwillige Rückkkehrer/innen?

Prinzipiell haben Anspruch auf Unterstützung:

  • Asylbewerber, die nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes als Leistungsberechtigte anerkannt sind

  • Anerkannte Flüchtlinge

  • Ausländer mit einem Aufenthaltsrecht aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen

  • Opfer von Zwangsprostitution oder Menschenhandel (auch EU-Bürger)

    Anspruch hat zudem nur, wer die notwendigen Mittel für die Ausreise nicht selbst finanzieren kann.

Wer hat keinen Anspruch auf die finanzielle Unterstützung bei der Ausreise?

EU-Bürgern werden weder Start- noch Rückkehrhilfen gewährt. Staatsangehörige aus europäischen Drittstaaten (d.h. Nicht-EU-Staaten), die ohne Visum nach Deutschland eingereist sind, haben keinen Anspruch darauf, finanzielle Starthilfe oder Reisebeihilfe zu erhalten. Die Reisekosten der Rückführung werden bei freiwilliger Ausreise allerdings übernommen. Diese Regelung betrifft vor allem Asylbewerber aus Mazedonien, Montenegro, Serbien, Bosnien, Moldau und Albanien. Kosovarische Staatsangehörige, die nach dem 31.12.2014 nach Deutschland eingereist sind, erhalten keine Reisebeihilfe und keine Starthilfe. Jedoch werden auch hier die Reisekosten übernommen.

Wo stelle ich den Antrag auf finanzielle Unterstützung für die freiwillige Rückkehr?

Der Antrag auf freiwillige Rückkehr kann beim zuständigen Sozialamt oder der Ausländerbehörde gestellt werden. Dort wird auch geprüft, ob der Ausreisende Anspruch auf die Unterstützung durch das REAG/GARP Programm hat. Anträge können nur über eine kommunale- bzw. Landesbehörde gestellt werden. Das können neben Sozialamt oder Ausländerbehörde auch Wohlfahrtsverbände, Fachberatungsstellen, Zentrale Rückkehrberatungsstellen oder das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR sein.

Welche Kosten fallen bei einer Ausreise an?

Es werden Gebühren für Pässe, Visa, Fahrten zum Flughafen oder zu konsularischen Interviews anfallen. Bei der sogenannten „Weiterwanderung“ müssen zudem die entsprechenden Visa vorliegen.

Wie hoch ist die finanzielle Unterstützung bei der freiwilligen Rückkehr?

Es werden folgende Hilfen gewährt:
• Übernahme der Beförderungskosten (mit Flugzeug, Bahn oder Bus)
• Benzinkosten in Hohe von 250,00 € pro PKW
• Reisebeihilfen in Höhe von 200,00 € pro Erwachsenen/Jugendlichen, 100,00 € für Kinder unter 12 Jahren.
Vom REAG/GARP-Programm ausgeschlossen sind Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Keine Reisebeihilfe erhalten Staatsangehörige aus europäischen Drittstaaten, die visumsfrei nach Deutschland einreisen können (z.B. ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Republik Serbien, Bosnien und Herzegowina, Republik Albanien, Republik Moldau sowie Kosovo (Resolution 1244/99 des UN-Sicherheitsrates)). Hier werden nur Reisekosten gewährt.
Opfer von Zwangsprostitution und/oder Menschenhandel sind von diesen Ausschlussregelungen ausgenommen.
• Starthilfen
Starthilfen Gruppe 1 500,00 € pro Erwachsenen/Jugendlichen und 250,00 € pro Kind unter 12 Jahren für Staatsangehörige folgender Länder:
Äthiopien, Afghanistan, Eritrea, Ghana, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan
Starthilfen Gruppe 2.300,00 € pro Erwachsenen/Jugendlichen und 150,00 € pro Kind unter 12 Jahren für Staatsangehörige folgender Länder:
Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Bangladesch, Benin, Burkina Faso, China, Cöte d’Ivoire, Gambia, Georgien, Guinea, Guinea-Bissau, Indien, Kamerun, Kenia, Libanon, Libyen, Mali, Marokko, Niger, Palästinensische Autonomiegebiete, Russ. Föderation, Senegal, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Syrien, Türkei, Tunesien, Ukraine, Vietnam.
Die maximale Förderhöhe bei Vorliegen einer unanfechtbaren Entscheidung gemäß § 27a AsylVfG, sog. „Dublin-Fall“ zum Zeitpunkt der REAG/GARP-Antragstellung, beträgt für Gruppe 1 - 1.500,00 €, für Gruppe 2 – 900,00 €.
http://germany.iom.int/sites/default/files/REAG/REAG-GARP-2016-Infoblatt-Deutsch.pdf

Besteht Anspruch auf REAG/GARP-Leistungen bei sog. „Dublin-Verfahren“?

Bei sog. "Dublin-Verfahren" (Rücküberstellung in einen anderen EU Mitgliedsstaat) besteht kein Anspruch auf REAG/GARP-Leistungen.

Gibt es finanzielle Unterstützung für selbstzahlende Rückkehrer/innen?

IOM kann für Personen, die nicht über das Programm gefordert werden können, durch SMAP (Special Migrants Assistance Program) Flugreisen organisieren und günstige Flugtarife anbieten. Das gilt besonders auch für Einwanderer in die USA/Kanada/Australien. Die Flugkosten müssen entweder von den Ausreisenden vor der Ausreise bezahlt werden oder eine andere Stelle (z.B. Sozialamt, Wohlfahrtsverband etc.) muss eine Kostenübernahmeerklärung abgeben.

Wo kann man sich über freiwillige Rückkehr informieren?

Über Rückkehrberatungsstellen und andere anfrageberechtigte Stellen in Deutschland erhalten sie aktuelle, vor Ort recherchierte Informationen zum Rückkehrland und werden so bei der Entscheidungsfindung und der Vorbereitung einer möglichen freiwilligen Rückkehr unterstützt.
Allgemeine Informationen zu ausgewählten Rückkehrländern werden von den IOM-Missionen vor Ort recherchiert und auf Deutsch, Englisch und der/n jeweiligen Landessprache/n in der ZIRF-Datenbank zur Verfügung gestellt.

Was ist ZIRF?

Das ZIRF-Counselling Projekt ist ein Informationsangebot für Migrantinnen und Migranten, die in ihr Herkunftsland zurückkehren möchten oder deren Aufenthaltsrecht in absehbarer Zeit abläuft.
An das ZIRF-Counselling können spezifische Anfragen zu einzelnen Herkunftsländern über Rückkehrberatungsstellen gestellt werden. Das Counselling deckt viele Themen und Länder ab:

  • wirtschaftliche Infrastruktur

  • Wohn- und Arbeitsmarkt vor Ort

  • medizinische Versorgung

  • Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten.

Wie lange ist eine freiwillige Rückkehr für Asylsuchende möglich?

- Nach Erhalt des negativen Asylbescheids: Die Ausreisepflichtigen sollten schnellstmöglich mit der zuständigen Ausländerbehörde Kontakt aufnehmen. Diese gibt Auskunft darüber, bis wann eine freiwillige Rückkehr möglich ist.

- Frist: Zusammen mit der Ablehnung des Asylantrags wird eine Frist mitgeteilt, bis zu der Ausreisepflichtigen ausreisen müssen. Diese Frist beträgt in der Regel 30 Tage. Bei einer Ablehnung des Asylantrags als unbeachtlich oder „offensichtlich unbegründet“ beträgt die Ausreisefrist eine Woche.

- Während des laufenden Asylverfahrens: In diesem Fall sollten die Antragstellenden den Asylantrag vor der Ausreise zurücknehmen.

Sprachkurse

Nach welchen Stufen erfolgt der Erwerb der deutschen Sprache?

Das Erlernen der deutschen Sprache erfolgt nach den Niveaustufen des „Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER)“ in sechs Stufen von A1 (Anfänger) bis C2 (Experten).

Unterschieden wird hier nach:

  • Elementare Sprachanwendung (A1, A2)
  • Selbstständige Sprachanwendung (B1, B2)
  • Kompetente Sprachverwendung (C1, 2)

Betrachtet werden hier:

Gibt es eine B1-Prüfung ohne Kursteilnahme?

Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit, eine Prüfung nach "telc" (The European Language Certificates) bei den Trägern der Sprach-Kurse zu absolvieren.

Träger im Kreis Höxter sind:
-    VHS Höxter-Marienmünster
-    VHS Bad Driburg, Brakel, Nieheim, Steinheim
-    VHS Zweckverband Diemel-Egge-Weser
-    SBH West GmbH, 0171 / 175 98 83
-    FAW gGmbH Akademie Höxter.
Es kommen aber auch andere Träger außerhalb des Kreises Höxter in Frage, z.B. KVHS Holzminden.
Hierfür muss sich die Person bei dem Träger melden, um für den nächsten Prüfungstermin eingeplant zu werden. In diesem Fall ist eine Vorbereitung auf die eigentliche Prüfungsituation wichtig.
Je nach Herkunftsland ist eine Prüfungsgebühr fällig (für B1 bis zu 150,00 €).

Kann ich auch online Deutsch lernen?

Natürlich gibt es auch Internetseiten, die beim Deutschlernen unterstützen. Da gibt es z.B. Online-Kurse oder Vokabeltrainer.

Mit dem Portal „ich-will-deutsch-lernen“ stellt der Deutsche Volkshochschul-Verband ein Instrument zur Unterstützung der sprachlichen, gesellschaftlichen und beruflichen Integration zur Verfügung.

An der VHS Höxter-Marienmünster gibt es die Möglichkeit von einem Tutor eingewiesen zu werden. Bei Bedarf erhalten die Teilnehmenden Unterstützung.

Arbeitsmarktzugang von Geflüchteten

Wer ist ein Flüchtling?

Menschen, die eine Asylberechtigung gemäß Art 16a Grundgesetz oder die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention gemäß § 3 AsylG oder einen Subsidiären Schutz nach § 4 AsylG oder ein nationales Abschiebeverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthaltsG besitzen. Sie besitzen eine Aufenthaltserlaubnis

Menschen, die einen Asylantrag gestellt haben oder stellen möchten, über die aber noch nicht entschieden wurde und über eine Aufenthaltsgestattung oder eine BÜMA (Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender) verfügen.

Menschen, die eine „Duldung“ gemäß § 60a AufenthG haben. Sie haben entweder keinen Asylantrag gestellt oder eine unanfechtbar negative Entscheidung erhalten. Können  aber dennoch (vorläufig) nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden.

 

Wie ist der rechtliche Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen?

Der rechtliche Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt hängt ab von:

-          Aufenthaltsstatus

-          Ggf. Herkunftsland

-          Ggf. Aufenthaltsdauer

Status:

Alle Flüchtlinge mit einem Aufenthaltsstatus besitzen einen uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang. Sie können Arbeiten, ein Praktikum oder eine Ausbildung und studieren. Außer während der Wartefrist für den Arbeitsmarktzugang von 3 – 6 Monaten, kann eine Beschäftigung aufgenommen werden.

Flüchtlinge mit einer BÜMA, einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung haben einen eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt.

Herkunftsland:

Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern unterliegen einem Beschäftigungsverbot und dürfen während des Asylverfahrens nicht Arbeiten.
Zu den sicheren Herkunftsländern zählen zurzeit: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal, Serbien und die Mitgliedstaaten der EU.

Flüchtlinge, die eine Duldung haben und aus einem der sicheren Herkunftsländern kommen und deren Antrag nach dem 31. August 2015 gestellt wurde, dürfen ebenso nicht Arbeiten.

Dauer:

Innerhalb der ersten 3 Monate ist keine Beschäftigung gestattet. Dies kann bis zu 6 Monate dauern, wenn die Flüchtlinge in einer Aufnahmeeinrichtung des Landes wohnen.

Nach dieser Zeit ist eine Beschäftigung nur nach Erlaubnis durch die Ausländerbehörde und nach der Prüfung der vergleichbaren Arbeitsbedingung durch die Bundesagentur für Arbeit gestattet.

Nach dem 49. Monat ist eine Beschäftigung gestattet und nur noch die Ausländerbehörde muss diese formell genehmigen.

Wie verläuft das Zustimmungsverfahren zur Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen?

Dieses Verfahren ist nötig, wenn Sie einen Flüchtling in Ihrem Unternehmen beschäftigen möchten:

-          Antrag auf Arbeitserlaubnis für ein konkretes Arbeitsplatzangebot bei der Ausländerbehörde

-          Die Ausländerbehörde leitet die Anfrage dann an die Bundesagentur für Arbeit weiter

-          Die Bundesagentur für Arbeit erteilt eine Zustimmung oder eine Nicht-Zustimmung an die Ausländerbehörde

-          Die Ausländerbehörde erteilt oder untersagt eine Arbeitserlaubnis

Was prüft die Bundesagentur für Arbeit im Rahmen des Zustimmungsverfahrens?

Prüfung der vergleichbaren Arbeitsbedingungen: Prüfung von Arbeitsentgelt und Arbeitszeit. Asylbewerber, Asylbewerberinnen und Geduldete dürfen nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen beschäftigt werden als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

Vorrangprüfung: Prüfung, ob die offene Stelle für bevorrechtigte Arbeitskräfte zur Verfügung steht. Bevorrechtigte Arbeitskräfte sind Menschen mit einer deutschen Staatsangehörigkeit, der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU oder anerkannte Flüchtlinge.  Die Vorrangprüfung entfällt bei AsylbewerberInnen, wenn sie sich seit 15 Monaten im Bundesgebiet aufhalten.

Die Vorrangprüfung findet im Kreis Höxter keine Anwendung!

Wer ist für die Arbeitsförderung zuständig?

Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis und mit Niederlassungserlaubnis fallen unter die Zuständigkeit des Job Centers. Dieser Personenkreis hat einen uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang.

Personen mit einer Aufenthaltsgestattung oder einer BÜMA fallen unter die Zuständigkeit der Agentur für Arbeit. Ebenso Personen mit einer Duldung und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Im Kreis Höxter übernimmt das Integration Point in der Uferstraße 2 in Höxter.

Beschäftigung in Arbeit – Wann dürfen AsylbwerberInnen und Geduldete arbeiten?

Beschäftigung nach 3 Monaten: Nach drei Monaten Wartefrist kann die Ausländerbehörde AsylbewerberInnen und Geduldeten eine Genehmigung zur Beschäftigung erteilen. Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit notwendig. Es gilt ein Beschäftigungsverbot für Flüchtlinge die noch in der Landesaufnahmeeinrichtung wohnen und wenn sie auch einem sicheren Herkunftsland stammen.

Bis zum 48. Monat ist eine Beschäftigung nur nach Erlaubnis durch die Ausländerbehörde gestattet. Die Bundesagentur prüft die vergleichbaren Arbeitsbedingungen. Danach wird eine Arbeitserlaubnis erteilt oder nicht erteilt.

Beschäftigung nach 4 Jahren: Die Ausländerbehörde erteilt die Arbeitserlaubnis. Es ist keine Prüfung durch die Bundesagentur für Arbeit mehr notwendig.

Möchte ein Unternehmen einen Flüchtling einen Arbeitsplatz bieten, muss er seinen Antrag nur bei der Ausländerbehörde einreichen. Die Kommunikation mit der Bundesagentur für Arbeit erledigt die Ausländerbehörde. Das Formular für den Antrag auf Arbeitserlaubnis bei der Ausländerbehörde, die sogenannte Stellenbeschreibung finden Sie hier:

Gibt es ein Beschäftigungsverbot für Geflüchtete?

Ja, während der sogenannten Wartefrist. Die Wartefrist umfasst 3 Monate während keine Beschäftigung aufgenommen werden darf. Gezählt wird die Wartefrist ab der Registrierung und der Ausstellung einer BÜMA (Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender).

Ja, während der Unterbringung in der Aufnahmeeinrichtung des Landes. Dies kann bis zu sechs Monaten gelten.

Ja, für Asylbewerber und Geduldete aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Kommt der Schutzsuchende aus einem sicheren Herkunftsland und hat nach dem 31.08.2015 einen Asylantrag gestellt, gilt das Beschäftigungsverbot. Zu den sicheren Herkunfsländern zählen Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal, Serbien und die EU-Länder.

Wie erkenne ich, ob ein Beschäftigungsverbot vorliegt?

Ob eine Beschäftigung erlaubt ist, steht in den Nebenbestimmungen des Aufenthaltsdokuments.
Auf den Papieren lassen sich folgende Eintragungen finden:

-          Erwerbstätigkeit gestattet: Beschäftigung ohne Einschränkung möglich.

-          Erwerbstätigkeit nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde gestattet: Eine Beschäftigung ist mit Zustimmung der Ausländerbehörde möglich. Bei Erteilung der Erlaubnis sind Beschränkungen möglich. So wird die Erlaubnis auf eine bestimmte berufliche Tätigkeit, einen bestimmten Betrieb oder ein bestimmtes Gebiet möglich.

-          Erwerbstätigkeit nicht gestattet: die Aufnahme einer Beschäftigung ist untersagt.

Warum lohnt es sich für Unternehmen geflüchtete Menschen zu beschäftigen?

Fachkräftemangel? Sinkendes Bewerberpotenzial? Abwanderungstendenzen aus dem ländlich geprägten Raum in die Städte? Um neue Mitarbeiter zu finden lohnt es sich die Potenziale von geflüchteten Menschen stärker in den Blick zu nehmen:

-          Fachkräfte sichern: Viele  Flüchtlinge sind motiviert und wollen Arbeiten.

-          Kompetenzen nutzen: Sie bringen unter Umständen wertvolle Arbeitserfahrungen und Kompetenzen mit.

-          Kulturelle Vielfalt stärken: Sie erweitern die kulturelle und sprachliche Vielfalt im Betrieb

-          Auszubildende gewinnen: Viele junge Flüchtlinge sind an einer Ausbildung interessiert

-          Image steigern: wer Flüchtlinge beschäftigt, stellt sich als weltoffenes und modernen Unternehmen dar. Sie nehmen eine wichtige Integrationsleistung  wahr und können internationale Fachkräfte und neue Geschäftspartner gewinnen.

Doch es gibt auch viele Herausforderungen denen sich Betriebe stellen müssen:

-          Anfänglich geringe Sprachkenntnisse der Geflüchteten

-          Anerkennung von ausländischen Schul- und Berufsabschlüsse sind nicht  immer leicht

-          Bürokratische Hürden bei der Beschaffung einer Arbeitserlaubnis

-          Rechtliche Rahmenbedingungen müssen verstanden werden

-          Unwissenheit über Förder- und Unterstützungsangebote für Unternehmen

Informationen und hilfreiche Tipps finden Sie auf www.esif-hx.de.

Weitergehende Informationen zu ausländischen Berufsbildungssystemen finden Sie hier: www.bq-portal.de/de/db/berufsbildungssysteme

Kinderbetreuung

Haben Flüchtlinge Anspruch auf eine Kinderbetreuung?

Grundsätzlich besteht für Kinder aus Asylbewerber- und Flüchtlingsfamilien ein Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung nach § 24 SGB VIII. Dies gilt für Familien, die einen rechtmäßig oder aufgrund einer ausländerrechtlichen Duldung ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.  

Es besteht ein Grundanspruch im Umfang eines Halbtagesplatzes (mindestens vier Stunden, § 24 Abs. 2 SGB VIII). Bei Kindern von drei bis sechs Jahren sogar von sechs Stunden pro Tag. § 24 Abs. 3 S. 1 SGB VIII

Ab wann haben Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz?

Vom Zeitpunkt der Aufnahme in eine Kommune haben Kinder ab dem ersten Geburtstag bis zur Einschulung einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege.

Was sind Kita, Krippe und Kindergarten?

Kinder bis zu drei Jahren können in einer Krippe untergebracht werden. Sie können auch von Tagesmüttern oder Tagespflegeeinrichtungen betreut werden.

Ab drei Jahren gehen Kinder meist in den Kindergarten, dort werden sie auf die Schule vorbereitet.

Kitas oder Kindertagesstätten sind für Kinder zwischen einem und sechs Jahren.

Wer ist verantwortlich für die Aufnahme von Flüchtlingskindern in die örtlichen Kitas?

Verantwortlich für die Bereitstellung von Kita-Plätzen sowohl in eigenen, kommunalen Einrichtungen als auch in Einrichtungen freier Träger ist die jeweilige Kommune. Sie koordiniert die Aufnahmen aller Kindertagesstätten vor Ort.

Wer bezahlt die Kosten für die Kita-Plätze von Flüchtlingskindern?

Bei nicht berufstätigen Eltern übernimmt der Kreis Höxter die Kosten für einen Kita-Platz. Berufstätige Eltern müssen einen einkommensabhändigen Elternbeitrag bezahlen.

Hier finden Sie die Tabelle der Elternbeiträge im Kreis Höxter.

Müssen Flüchtlinge und Asylbwerber_innen Elternbeiträge bezahlen?

Die Zahlung der Elternbeiträge ist für Flüchtlinge, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen nicht zuzumuten. Der Beitrag ist vollständig zu erlassen oder zu übernehmen (§ 90 Abs. 3, 4 SGB VIII).

Bei berufstätigen Eltern gelten die gleichen Regelungen wie bei deutschen Eltern. Die Regelsätze für den Kreis Höxter finden Sie hier.

Gibt es einen Rechtsanspruch für die Kinderbetreuung zur Ermöglichung der Teilhabe an Sprach- und Integrationskursen?

Für Kinder bis zur Vollendung des ersten Lebensjahrs besteht kein Anspruch auf eine Betreuung. In  den  anderen  Altersgruppen sollen auch Betreuungsangebote  außerhalb  der  Kernzeiten  berücksichtigt werden,  die  dadurch entstehen, dass die Elternteile an Maßnahmen teilnehmen, die ihre Attraktivität  für  den  Arbeitsmarkt  bzw.  generell  die  Entwicklungschancen  der  Familie  steigern  können. 

Deshalb gibt es auch einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung während  des  Besuchs  sowohl  von  Integrationskursen  als  auch  von  Sprachkursen.

Wer übernimmt die Kosten für eine Tagesmutter?

Wird die Tagesmutter vom Jugendamt vermittelt, werden angemessene Kosten vom Jugendamt übernommen. Unabhängig davon, ob das Kind in der eigenen Wohnung, im Haushalt seiner Eltern oder in anderen geeigneten Räumen betreut wird.

Die Eltern müssen dann genau wie in einem Kindergarten, einen Elternbeitrag bezahlen.

Wo finde ich einen Kindergartenplatz oder eine Tagesmutter?

Auf der Seite „Beruflicher Wiedereinstsieg im Kreis Höxter“ können Sie Kinderbetreuungsplätze und Tagesmütter und weitere nützliche Informationen finden.

Übernimmt das Jobcenter Kinderbetreuungskosten?

Sobald ein Flüchtling anerkannt ist, wechselt er vom Sozialamt zum Jobcenter. Das Jobcenter kann Leistungen für die Betreuung minderjähriger Kinder in Höhe von 130 Euro monatlich je Kind erbringen. § 16 Abs. 1 und Abs. 3 S. 1 SGB II

Werden Betreuungskosten übernommen, wenn die Betreuung privat organisiert ist?

Die Kommune bezahlt nur Betreuungskosten für qualifizierten Erzieher_innen in einer Kinderbetreuungseinrichtung und für Tagesmütter, sofern sie vom Jugendamt anerkannt und genannt sind.

Eine private Betreuung wird nicht unterstützt.

Haben Flüchtlinge und Asylbewerber Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket?

Ja, wer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt bezieht, kann das Bildungs- und Teilhabepaket beanspruchen. Dazu zählen u.a. die Übernahme der Kosten für die (Mittags-)Verpflegung und für die Teilnahme an Ausflügen durch die Tageseinrichtung.

Weitere Infos zum BuT finden Sie hier.

Für die Mittagsverpflegung ist ein Eigenanteil von einem Euro pro Tag zu zahlen.

Diese Kosten werden nur übernommen, wenn vorher ein Antrag gestellt wird.

Hier geht’s zum:

Antrag für das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT).

Bescheinigung Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben.

Bescheinigung zur Teilnahme an Klassenfahrten.

Bestätigung über Teilnahme am Mittagessen.

Lernförderung - Bestätigung der Schule.

Antrag Schulbedarf

 

Leistungen für Geflüchtete

Welche Leistungen gibt es für Geflüchtete?

Leistungsberechtigte Personen erhalten Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 3 AsylbLG). Sie erfassen den notwendigen Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern (§ 3 Abs. 1 Satz 1 bis 4 AsylbLG) und den notwendigen persönlichen Bedarf zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens (§ 3 Abs. 1 Satz 5 bis 9 AsylbLG).

Nach 15 Monaten Aufenthalt werden Leistungen auf das Niveau der Sozialhilfe angehoben (§ 2 AsylbLG).

Mit der Anerkennung in Deutschland erhalten Geflüchtete Leistungen nach SGB II. Damit sind sie finanziell mit deutschen Hartz IV Empfängern gleichgestellt.

Welche Ausländer fallen unter das Asylbewerberleistungsgesetz?

Grundsätzlich gilt: Asylbewerber, Geduldete und Ausreisepflichtige Ausländer fallen unter das Asylbewerberleistungsgesetz.

Welche Ausländer fallen NICHT unter das Asylberweberleistungsgesetz?
  • Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis

  • Ausländer mit einer erlaubten Fiktionsbescheinigung mit Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU

  • Ausländer mit einer Niederlassungserlaubnis

  • Ausländer die sich legal als Touristen aufhalten und in eine Notsituation geraten (humanitäre Gründe)

  • Ausländer mit Visum zum Familiennachzug oder zur Aufnahme als Flüchtling

  • Unionsbürger und ihre Familienangehörigen

Wo steht beim positiven BAMF-Bescheid, welcher Schutzstatus vorliegt?

Auf dem Anerkennungsbescheid vom BAMF steht auf der ersten Seite ob und welcher Schutz gewährt wird. Dort finden sich auch die entsprechenden Paragraphen.
Welcher Status welche Leistungen bezieht, entnehmen Sie bitte der nächsten Frage.

Welcher Personenkreis erhält Leistungnen nach AsylbLG?

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Personenkreis:

Asylbewerber mit Gestattung für die Dauer des Asylverfahrens beim BAMF und bei den Verwaltungsgerichten. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 7 AslybLG.

Geflüchtete mit einer Duldung.  § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG. Gründe für die Duldung: Rechtliche, tatsächliche, politische oder humanitäre Gründe, wegen einer beruflichen Ausbildung oder wegen eines Aufenthaltsrechts des Partners oder der Kinder ist die Ausreise derzeit ausgesetzt oder unmöglich.

Ausreisepflichtige Ausländer (auch wenn sie nie einen Asylantrag gestellt haben, nun aber Leistungen beziehen möchten). § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG.

Aufenthaltserlaubnis (!) aus humanitären Gründen. § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG Wenn Aufenthalt wegen des Krieges im Heimatland erteilt wurde. Z.B. Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge (Syrer) aus Kriegsgebieten: § 23 Abs. 1 AufenthG oder § 24 AufenthG. Und wegen vorübergehenden humanitären Gründen: § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG.

Nach 15 Monaten Aufenthaltsdauer werden die Leistungen für Flüchtlinge der Sozialhilfe (SGB XII) angepasst.

Wie hoch sind die Leistungen für Asylbewerber?

Asylbewerber, die noch nicht über einen Aufenthaltstitel verfügen und sich weniger als 15 Monate in Deutschland aufhalten, bekommen folgende Leistungen:

Die Leistungen nach § 3 AsylbLG vom 01.01.2017.

Angaben: Grundleistungen und in Klammern der Anteil des persönlichen Bedarfs. 

Alleinstehende Erwachsene in Sammelunterkunft: 299 € (131 €)

Alleinstehende Erwachsene in eigener Wohnung: 332 € (145 €)

Erwachsene Ehepartner in Bedarfsgemeinschaft, jeweils: 299 € (131 €)

Jugendliche 14 – 17 Jahre in Bedarfsgemeinschaften: 265 € (76 €)

Kinder 6 – 13 Jahre: 58 € (93 €)

Kinder bis 5 Jahre: 206 € (81 €)

Wieviel Leistungen erhält ein Geflüchteter nach 15 Monaten Aufenthalt?

Die Leistungen nach § 2 AsylbLG vom 01.01.2017.

Alleinstehende Erwachsene in Sammelunterkunft: 368 € 

Alleinstehende Erwachsene in eigener Wohnung: 409 €   

Erwachsene Ehepartner in Bedarfsgemeinschaft, jeweils: 368 € 

Unter 25-Jährige im Haushalt der Eltern: 327 € 

Jugendliche 14 – 17 Jahre in Bedarfsgemeinschaften: 311 € 

Kinder 6 – 13 Jahre: 291 €  

Kinder bis 5 Jahre: 237 €

Wer bekommt Leistungen nach dem SGB II?

Ab Zustellung des Anerkennungsbescheides vom BAMF ist ein Flüchtling leistungsberechtigt nach SGB II / SGB XII

Wieviel Leistungen erhalten Geflüchtete mit einem Aufenthaltstitel?

Die Leistungen nach SGB II / XII vom 01.01.2017.

Alleinstehende Erwachsene in Sammelunterkunft: 409€ 

Alleinstehende Erwachsene in eigener Wohnung: 409 € 

Unter 25-Jährige im Haushalt der Eltern: 327 € 

Erwachsene Ehepartner in Bedarfsgemeinschaft, jeweils: 368 € 

Jugendliche 14 – 17 Jahre in Bedarfsgemeinschaften: 311 € 

Kinder 6 – 13 Jahre: 291 € 

Kinder bis 5 Jahre: 237 €

Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht - welche Leistungen gelten für Geflüchtete?

Wer als Asylbewerber mit Gestattung eine Ablehnung vom BAMF erhalten hat und dagegen Klage einreicht, erhält weiterhin Leistungen nach dem AsylbLG. Er ist sozusagen weiterhin im Status einer Gestattung.

Wer vom BAMF einen Schutzstatus erhalten hat und dagegen Klage einreicht, erhält Leistungen nach SGB II (ähnlich wie Hartz IV).

Anerkennung ausländischer Schulzeugnisse

Wie kann ich mein Ausländisches Schulzeugnis zum "mittleren Schulabschluss" oder "Hauptschulabschluss" anerkennen lassen?

Wer im Ausland eine Schule besucht hat und nun in Deutschland eine weitere Schulausbildung beginnen, einen Ausbildungsplatz oder eine Arbeitsstelle antreten möchte, kann bei Bedarf das ausländische Schulzeugnis anerkennen lassen.

Wollen Sie ihren mittleren Schulabschluss (mittlere Reife) oder ihren Hauptschulabschluss anerkennen lassen, ist die Bezirksregierung Köln für sie zuständig:

Bezirksregierung Köln
Zeughausstr. 2 - 10
50606 Köln

0221-147-2048

telefonische Sprechzeiten: 09:00h - 11:30h (Mo und Mi) und 13.00h-15:00h (Di und Do) Besuchertag: 08:30h - 15.00h (Do)

Weitere Informationen auf der Homepage der Zeugnisanerkennungsstelle der Bezirksregierung Köln :

http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung04/48/anerkennung/auslaendische_schulzeugnisse/index.html

Wie kann ich mein Ausländisches Schulzeugnis zur „Allgemeinen Hochschulreife“ (Sekundarabschlusses II auch Abitur oder allgemeine Hochschulreife / Hochschulzulassung genannt) anerkennen lassen?

Wer im Ausland eine Schule besucht hat und nun in Deutschland eine weitere Schulausbildung beginnen, einen Ausbildungsplatz oder eine Arbeitsstelle antreten möchte, kann bei Bedarf das ausländische Schulzeugnis anerkennen lassen.

Wollen Sie ihre „Allgemeinen Hochschulreife“  anerkennen lassen, ist die Bezirksregierung Düsseldorf  für sie zuständig:

Bezirksregierung Düsseldorf
Am Bonneshof 35
40474 Düsseldorf

Weitere Informationen auf der Homepage der Zeugnisanerkennungsstelle.

www.brd.nrw.de/schule/schulrecht_schulverwaltung/Zeugnisanerkennung.html

Wo kann ich mein Zeugnis übersetzen lassen?

Für Zeugnisse, die vollständig in deutscher oder englischer Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung nicht erforderlich. Für Zeugnisse in anderen Sprachen ist zusätzlich zum fremdsprachigen Zeugnis eine deutsche Übersetzung eines öffentlich ermächtigten/vereidigten Übersetzers für die jeweilige Sprache beizufügen. Die Übersetzung kann im Original oder als amtlich beglaubigte Kopie der Originalübersetzung beigefügt werden.

Öffentlich ermächtigte Übersetzer werden in Deutschland zumeist von Gerichten bestellt. Auch ein „staatlich geprüfter Übersetzer“ muss zusätzlich öffentlich ermächtigt sein. Eine Übersicht der in Deutschland öffentlich ermächtigten Übersetzer/Dolmetscher finden Sie online unter www.justiz-dolmetscher.de.

Als öffentliche Ermächtigung genügt auch der Nachweis einer amtlichen Bestellung des Übersetzers im Einzelfall, zum Beispiel durch eine Behörde oder einen Notar des ausländischen Staates, in dem der Übersetzer tätig ist.

Wo kann ich eine „beglaubigte Kopie“ meiner Zeugnisse erstellen lassen?

In der Bundesrepublik Deutschland kann eine „amtliche Beglaubigung“ einer Kopie durch nachfolgend aufgezählte öffentliche Stellen vorgenommen werden: Gemeindeverwaltungen, Landkreise und untere Verwaltungsbehörden, z.B. Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher, Stadtverwaltungen (Rathaus), Kreisverwaltungen; außerdem von Gerichten und Notaren.

Die amtliche Beglaubigung, muss mindestens enthalten:

  • einen Vermerk in deutscher Sprache-, der bescheinigt, dass die Kopie/ Abschrift mit dem Original übereinstimmt (Beglaubigungsvermerk),
  • die Unterschrift des Beglaubigenden und
  • den Abdruck des Dienstsiegels.

Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

Sollte ich meinen ausländischen Berufsabschluss in Deutschland anerkennen lassen?

Hier muss unterschieden werden zwischen reglementierten Berufen (zum Beispiel Arzt/Ärztin, Gesundheits- und Krankenpfleger/in, Lehrer/in) und nicht-reglementierten Berufen (zum Beispiel Ausbildungsberufe im dualen System wie Mechatroniker/in, Bäcker/in). Mit dem Antrag aus Anerkennung findet eine Gleichwertigkeitsfeststellung statt, d.h.: der im Ausland erworbene Abschluss wird mit einem deutschen Abschluss verglichen.

Bei nicht-reglementierten Berufen ist es möglich, ohne diese  formale Gleichwertigkeits-bescheinigung direkt auf dem Arbeitsmarkt zu arbeiten. Evtl. ergeben sich aber bessere Verdienstmöglichkeiten.

Bei reglementierten Berufen ist eine Anerkennung unbedingt notwendig um in Deutschland arbeiten zu können.

Wo kann ich mich bei der Anerkennung meiner Ausländischen Abschlüsse beraten lassen?

Im Kreis Höxter  gibt es verschiedene Beratungsstellen:

-  Migrationsberatung für Erwachsene Neuzuwander_innen (AWO-OWL)

-  Jugendmigrationsdienst (AWO-Kreisverband Höxter), Bratungsstelle für junge   Migranten_innen im Alter von 12-27 Jahren Zuwanderer

-  Migrationsberatung (CARITAS), Beratungsstelle für Erwachsene Zuwanderer_innen über 27 Jahre

-  Erwerbslosenberatungsstelle (VHS Höxter), Beratung bei Anerkennung ausländischer Zeugnisse und Berufe

-  IQ-Netzwerk NRW (SBH-West Paderborn), Beratung bei Anerkennung ausländischer Zeugnisse und Berufe

Kindergeld

Haben Flüchtlinge Anspruch auf Kindergeld?

Der Anspruch auf Kindergeld ist vom Aufenthaltsstatus abhängig.

Anspruch auf Kindergeld hat grundsätzlich jeder, der in Deutschland einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Ab dem Zeitpunkt der Anerkennung durch das Bundesamt für Migration (BAMF) haben Asylberechtigte und Flüchtlinge einen Anspruch auf Kindergeld. Asylberechtigt sind Personen, die Asylschutz, Flüchtlingsschutz, subsidiären Schutz haben oder bei denen ein Abschiebeverbot besteht.

Asylbewerber und Asylbewerberinnen, die noch im laufenden Asylverfahren sind und über eine Aufenthaltsgestattung verfügen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld. Auch Menschen mit einer Duldung haben keinen Anspruch auf Kindergeld.

Wie hoch ist das Kindergeld?

(Stand Mai 2017)

-          Für das erste und für das zweite Kind erhält man jeweils 192 Euro pro Monat, ab 2018 194 Euro pro Monat

-          Für das dritte Kind erhält man 198 Euro pro Monat, ab 2018 200 Euro

-          Ab dem vierten Kind erhält man 223 Euro pro Monat, ab 2018 225 Euro

Wo kann ich einen Antrag stellen?

Um Kindergeld zu erhalten, muss ein Antrag bei der Familienkasse gestellt werden. Die Bearbeitung dauert in der Regeln vier bis sechs Wochen. Das Kindergeld wird dann aber rückwirkend ab dem Geburtsmonat gezahlt.

Die zuständige Familienkasse ist:

Familienkasse Detmold
Braunenbrucher Weg 18
32758 Detmold

Tel: 0800 4 5555 30 (Kindergeld und Kinderzuschlag)
Tel: 0800 4 5555 33 (Zahlungstermine)
Telefonisch erreichbar Mo – Fr von 08.00 – 18.00 Uhr
Fax: 05231 9 100 710

E-Mail: Familienkasse-Nordrhein-westfalen-Ost(at)arbeitsagentur(dot)de

Öffnungszeiten:

Mo – Di:              08.00 – 12.30 Uhr
Mi:                         geschlossen
Do:                        08.30 – 12.30 und 13.30 – 18.00 Uhr
Fr:                          08.00 – 12.30 Uhr

Gehört das Kindergeld den Kindern oder den Eltern?

Die Eltern haben bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs ihres Kindes Anspruch auf Kindergeld.

Können alleinstehende Kinder Kindergeld beantragen?

Ja, auch alleinstehende Kinder können Kindergeld für sich selbst beziehen. Zum Beispiel dann, wenn sie den Aufenthalt ihrer Eltern nicht kennen. Hier geht’s zum Merkblatt Kindergeld für Vollwaisen oder Kinder, die den Aufenthalt der Eltern nicht kennen.

Hier gehts zum Antrag für Kindergeld für Vollwaisen.

Für welche Kinder kann man Kindergeld erhalten?

Für eigene oder adoptierte Kinder kann Kindergeld beantragt werden, wenn sie in Deutschland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Es kann auch ein Anspruch für in den eigenen Haushalt aufgenommene Enkelkinder und Pflegekinder bestehen.

Wie alt muss das Kind sein, damit ich Kindergeld beantragen kann?

Ab der Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs besteht ein Anspruch auf Kindergeld.

Kindergeld kann auch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs gezahlt werden, wenn:

-          Eine Schul- oder Berufsausbildung oder ein Studium absolviert wird

-          Ernsthaft eine Ausbildung gesucht wird

-          Bis zum vollendeten 21. Lebensjahr kann Kindergeld beantragt werden, wenn das Kind bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldet ist.

Welche Unterlagen braucht man, wenn man Kindergeld beantragen möchte?

Der vollständig ausgefüllte und unterschriebene Antrag auf Kindergeld. Hier geht’s zum Antrag auf Kindergeld.

-         Oder der vollständig ausgefüllte und unterschriebene Antrag auf Kindergeld für Vollwaisen und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Hier gehts zum Antrag.

-          Anlage Kind. Für jedes Kind einzeln. Hier gehts zum Antrag.

-          Geburtsurkunde / Haushaltsbescheinigung

-          Bei Kindern über 18 Jahren: Nachweis über die Anspruchsvoraussetzungen (z.B. Schulbescheinigung oder Studienbescheinigung)

-          Nachweis über die unanfechtbare Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling: Kopie des Aufenthaltstitel.

-          Nachweis über den Tag der Einreise in Deutschland

Gibt es einen rückwirkenden Anspruch auf Kindergeld für Flüchtlinge?

Ein Antrag auf Kindergeld ist auch rückwirkend bis zu vier Jahre möglich. (Verjährungsfrist gemäß § 45 SGBI). Wenn jemand aber bereits Kindergeld beantrag hat und der Antrag rechtskräftig abgelehnt wurde kann keinen rückwirkenden Antrag stellen.

Wo finde ich den Kindergeldantrag?

Alle Informationen und Anträge (auch in anderen Sprachen) gibt es unter www.kindergeld.org/formulare.html

Sie können den Antrag auch hier herunterladen.

Die Anlage Kind können Sie hier herunterladen.

Hier geht es zum Antrag: Kindergeld für Vollwaisen und Kinder, die den Aufenthalt der Eltern nicht kennen.

 

Haben unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einen Anspruch auf Kindergeld?

Unbegleitete minderjährige Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge haben einen Anspruch auf Kindergeld. Wer noch im laufenden Asylverfahren ist, hat keinen Anspruch auf Kindergeld.

Der Antrag kann gestellt werden, wenn eine Asylberechtigung, eine Flüchtlingsschutz oder ein subsidiärer Schutz vorliegt.

Hier gehts zum Merkblatt.

Hier finden Sie den Antrag.

Wie erfolgt die Antragstellung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge?

Mit Vollendung des 15. Lebensjahres kann das Kind oder ein Bevollmächtigter einen Antrag auf Kindergeld stellen. Vor der Vollendung des 15. Lebensjahres muss der Antrag durch den gesetzlichen Vertreter übernommen werden. (z.B. einen Amtsvertreter des Jugendamtes oder durch einen Vormund).

Wie hoch ist das Kindergeld für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling?

Das Kindergeld beträgt monatlich 192 Euro (Stand 2017). Ab Januar 2018 sind es 194 Euro pro Monat.

Welche Unterlagen braucht ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling für die Beantragung des Kindergeldes?

-          Vollständig ausgefüllter und unterschriebener Antrag auf Kindergeld für Vollwaisen (den Antrag finden Sie hier)

-          Bei Kindern über 18 Jahren einen Nachweis über die Anspruchsvoraussetzungen (z.B. Schul- oder Studienbescheinigung)

-          Nachweis über die Anerkennung als Asylberechtigter / Flüchtling (z.B. Aufenthaltstitel)

-          Nachweis über den Tag der Einreise in Deutschland

-          Nachweis, dass die Eltern verstorben, oder unbekannten Aufenthalts sind.

Fördermittel einwerben

Was muss ich grundsätzlich über Fördermittel wissen?

Möchte man den eigenen gemeinnützigen Verein auf solide finanzielle Beine stellen, wird man früher oder später Projektanträge bei Stiftungen und fördernden Einrichtungen stellen.

Wie muss solch ein Förderantrag aussehen, dass Projektanträge bewilligt werden? Daniel Pickert gibt dazu sein Buch „Erfolgreich Fördermittel einwerben“ Tipps und Unterstützung für das Schreiben von Projektanträgen.

Es gibt viele Möglichkeiten an Geld zu kommen, z.B. über Spenden, über Preisgelder bei Ausschreibungen oder über das Beantragen von Fördermitteln. Wichtig ist dabei, dass ein Verein oder eine Organisation über mehrere Kanäle verfügen soll, wie sie an finanzielle Mittel kommt.

Die fördernde Einrichtung bezieht alle Informationen über das Projekt fast ausschließlich aus dem Antrag. Die Qualität des Projektantrags entscheidet daher häufig über die Zuwendung oder Ablehnung.

Die meisten Förderer stellen für die Beantragung Antragsformulare zur Verfügung. Darin werden eine Reihe von Fragen gestellt, die umfänglich beantwortet werden sollen.

Wie schreibt man einen guten Projektantrag?

Da Förderer meist viele Anträge erhalten, müssen Sie eine Auswahl treffen. Das bedeutet für Ihren Antrag, dass er wie eine „Bewerbung“ gestaltet werden sollte, in der Sie sowohl die Einrichtung wie auch das Projekt detailliert und präzise vorstellen.

Hier die wichtigsten Tipps für das Schreiben von Projektanträgen:

1.       Schlüsselbegriffe und -konzepte

Fördernde Einrichtungen haben häufig eingegrenzte Förderbereiche. In Ihrem Antrag müssen Sie darlegen, inwiefern Ihr Vorhaben zu den Förderschwerpunkten und –zielen passt. Identifizieren Sie dazu sogenannte Schlüsselbegriffe und -konzepte und greifen Sie diese in Ihrem Förderantrag auf.

2.       Förderrichtlinien

Fördernde Einrichtungen haben Regeln, z.B. bezüglich des Formates von Projekten (Begegnungsprojekt, Veranstaltungsprojekt, Modellprojekt…), der Gestaltung des Projektbudgets und der Abrechnung des Projekts. Auch das Einhalten von formalen Regeln ist bei der Antragsstellung wichtig. Achten Sie darauf, dass die richtige Person unterschrieben hat und die Fristen eingehalten werden.

3.       Innovation

Innovative, kreative Ideen und Projekte bleiben schon beim Lesen der Anträge im Gedächtnis der Förderer. Als innovativ gelten originelle Projektansätze, einzigartige Ideen und Methoden oder die Berücksichtigung einer bestimmten Zielgruppe. Dies kann sich auch schon in einem originellen Projekttitel zeigen.

4.       Kompetenz

Fördernde Einrichtungen suchen Projektpartner aus, von denen Sie glauben, dass sie in der Lage sind das Projekt auch durchzuführen. Förderer müssen die Kompetenz einer Einrichtung anhand des vorliegenden Antrags beurteilen. Aus diesem Grund ist die Selbstbeschreibung einer Organisation sehr wichtig. Hier können Sie darstellen, dass Sie über das nötige Know-how verfügen. Machen Sie Preise oder Referenzen im Antrag sichtbar und stellen Sie dar, dass sie in der Vergangenheit schon erfolgreich Projekte durchgeführt haben.

5.       Sichtbarkeit und Anerkennung

Die öffentliche Sichtbarkeit ist nicht nur für Ihre Organisation wichtig, sondern auch für die fördernde Einrichtung. Beschreiben Sie deshalb, mit welchen konkreten Maßnahmen Sie die Sichtbarkeit des Projekts erreichen wollen. Dies kann der Projektflyer mit dem Förder-Logo sein oder Presseartikel um das Projekt herum.

6.       Nachhaltigkeit

Viele Förderer fragen nach der nachhaltigen Wirkung oder nach Folgeaktivitäten die aus dem Projekt entstehen. Beschreiben Sie deshalb, wie Sie die Ergebnisse aus dem Projekt bei der weiteren Arbeit aufgreifen wollen und wie Sie die Aktivitäten fortführen werden, auch in finanzieller Hinsicht.

Welche Praxistipps gibt es für das Schreiben von Projektanträgen?

Tipp 1: Schlüpfen Sie in die Rolle des Förderers. Was wäre für Sie wichtig, um den Antrag zu verstehen und zu bewilligen?

Tipp 2: W-Fragen: Wer bin ich und was habe ich zu bieten? Beantworten Sie alle W-Fragen. „Warum ist Ihr Vorhaben notwendig?“, „Was sind die Ziele?“ „Wie ist der Plan?“, „Wie ist die Durchführung?“……

Tipp 3: Nennen Sie harte Fakten und Zahlen. Zahlen beeindrucken. Zahlen sind messbar. Konkretisieren Sie dadurch Ihren Antrag und machen ihn „anfassbar“.

Tipp 4: Benutzen Sie Schlüsselbegriffe der fördernden Einrichtung in Ihrem Antrag.

Tipp 5: Nehmen Sie persönlichen Kontakt auf zur Förderinstitution. Hier lassen sich die ersten offenen Fragen schnell klären und eine persönliche Beziehung kann hergestellt werden.

Tipp 6: Formulieren Sie ohne Konjunktive (Möglichkeitsform): kein sollte, müsste. Benutzen Sie eine starke Sprache.

Tipp 7: Achten Sie auf die Formalien. Förderanträge werden häufig aus formellen Gründen abgelehnt. Z.B. wenn nicht der geforderte rechtliche Status nachgewiesen wird (Gemeinnützigkeit), das Projekt nicht in der richtigen Förderregion liegt, die falsche Person unterschrieben hat, oder den Antrag nicht termingerecht eingereicht werden.

Tipp 8: Lassen Sie den Antrag von einer „unbeteiligten“ Personen lesen. Wenn man selbst einen Antrag schreibt, ist man manchmal „betriebsblind“ und kann sich schlecht in die Perspektive des Förderers hineinversetzen. Ein unabhängiger Blick hilft bei der sauberen und richtigen Darstellung.

Tipp 9: Planen Sie rechtzeitig und setzen Sie den Projektbeginn weit genug in die Zukunft!

Tipp 10: Binden Sie die fördernde Organisation in die Öffentlichkeitsarbeit mit ein. Schicken Sie Presseartikel, Flyer und Plakate des Projektes mit. So nehmen Sie die Förderer mit und verfestigen die Beziehung.

Das 1x1 der Förderung

Wie ist ein Projektantrag aufgebaut?

Möchte man für seinen Verein eine Projektförderung beantragen, müssen bestimmt Schritte beachtet werden.

 

1. Konzept erstellen

2. Recherche über Förderer

3. Antragsstellung

4. Entscheidung über den Antrag

5. Projektumsetzung und Verwendungsnachweis

Wie erstelle ich ein Konzept?

Hier muss auf eine klare Eingrenzung der Zielgruppen und Ziele geachtet, sowie eine Bedarfsanalyse erstellt werden. Ein Kosten- und Finanzierungsplan gehört ebenso zur Antragstellung, wie ein Plan über die notwenige organisatorische und personelle Umsetzung. Die Darstellung als kompetenter, zuverlässiger und vertrauenswürdiger Partner  ist ein weiterer Schritt im Antrag.

Ein gutes und förderwürdiges Konzept beinhaltet alle wichtigen Informationen über die Antragstellenden und über das Projekt.

Tipp 1: Schlüpfen Sie in die Rolle des Gebers. Was wäre für Sie wichtig, um den Antrag zu verstehen und zu bewilligen?

Tipp 2: W-Fragen: Wer bin ich und was habe ich zu bieten?

Beantworten Sie alle W-Fragen. „Warum ist Ihr Vorhaben notwendig?“, „Was sind die Ziele?“ „Wie ist der Plan?“, „Wie ist die Durchführung?“……

Tipp 3: Nennen Sie harte Fakten und Zahlen. Zahlen beeindrucken. Zahlen sind messbar. Konkretisieren Sie dadurch Ihren Antrag und machen ihn „anfassbar“.

Wie kann ich nach Fördermöglichkeiten recherchieren?

Zuerst sollten bereits bestehende Netzwerke und Förderpartnern überprüft werden. Als nächstes können Sie die Förderdatenbanken recherchieren.

Recherchequellen sind z.B.:

-          Förderdatenbank des Bundes http://www.foerderdatenbank.de

-          Stiftungsverzeichnis des Bundesverbands Deutscher Stiftungen http://www.stiftungen.org/stiftungssuche

-          Fördermittel –Blog – Inernetverzeichnis der Förderquellen für Non-Profit-Organisationen http://blog-foerdermittel.de/internetverzeichnis

 

Tipp 4: Nehmen Sie persönlichen Kontakt auf zur Förderinstitution. Hier lassen sich die ersten offenen Fragen schnell klären und eine persönliche Beziehung kann hergestellt werden.

Wie verläuft die Antragstellung?

Beim Antragschreiben geht es darum, die Anteile des Konzeptes zu betonen, die wichtig für den Förderer sind. Der Antragstext muss schnell und einfach weiterverarbeitet werden können. Benutzen Sie kurze Sätze, Aufzählungszeichen, Zwischenüberschriften, Unterstreichungen und eine verständliche und attraktive Sprache.

Tipp 5: Achten Sie auf die Formalien. Förderanträge werden häufig aus formellen Gründen abgelehnt. Z.B. wenn nicht der geforderte rechtliche Status nachgewiesen wird (Gemeinnützigkeit), das Projekt nicht in der richtigen Förderregion liegt, die falsche Person unterschrieben hat, oder den Antrag nicht termingerecht eingereicht wurde.

Tipp 6: Lassen Sie den Antrag von einer „unbeteiligten“ Personen lesen. Wenn man selbst einen Antrag schreibt, ist man manchmal „betriebsblind“ und kann sich schlecht in die Perspektive des Förderers hineinversetzen. Ein unabhängiger Blick hilft bei der richtigen Darstellung.

Wann wird über die Förderung entschieden?

Nach der Antragstellung wird der Antrag im Detail überprüft und über die Förderung entschieden. Dies kann unterschiedlich lang dauern, je nach der Menge der Anträge, die beim Förderer eingehen. Manche Förderorganisationen entscheiden monatlich, manchmal nur einmal im Jahr. Die entsprechenden Angaben finden Sie in den Förderrichtlinien.

Tipp 7: Planen Sie rechtzeitig und setzen Sie den Projektbeginn weit genug in die Zukunft!

 
Was passiert nach Projektende?

Nach der Umsetzung des Projekts muss die Mittelverwendung nachgewiesen werden. Hier muss sehr sauber und genau gearbeitet werden. Es gilt: kein Geld ohne Beleg!

Tipp 8: Binden Sie die fördernde Organisation in die Öffentlichkeitsarbeit mit ein. Schicken Sie Presseartikel, Flyer und Plakate des Projektes mit. So nehmen Sie die Förderer mit und verfestigen die Beziehung.